EU-Antidiskriminierungs-richtlinie: Ein besorgniserregender Rückschritt im Schutz von Minderheiten

Im Februar 2025 sorgte die EU-Kommission mit der überraschenden Ankündigung, die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endgültig aus ihrem Arbeitsprogramm zu streichen, für weitreichende Besorgnis. Dieser Schritt stellt einen erheblichen Rückschlag im Bestreben nach Gleichbehandlung und dem Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung dar. Bereits seit über 16 Jahren wird der Vorschlag zur Umsetzung dieser Richtlinie im Rat blockiert, wobei insbesondere Deutschland, Italien und Tschechien sich gegen eine Einführung aussprechen.

Deutschland sendet damit ein starkes und weitreichendes Signal, dass die EU in Fragen der Bekämpfung von Diskriminierung keine Verantwortung übernehmen müsse – insbesondere für jene, die sich nicht selbst gegen Diskriminierung zur Wehr setzen können. Dieser Rückzug aus dem Antidiskriminierungsschutz stellt nicht nur einen Verlust für die Vielfalt dar, sondern auch einen ernsthaften Rückgang demokratischer Grundprinzipien.

Aus diesem Grund findet am 08. April 2025, ab 19:30 Uhr ein Webinar mit dem Titel „Nicht mit uns: Jetzt EU-Antidiskriminierungsrichtlinie retten!“ statt. In diesem Webinar soll gemeinsam diskutiert werden, wie dieser gefährlicher Schritt der EU-Kommission noch abgewendet werden kann.

Zur EU-Antidiskriminierungsrichtlinie gehören:

• Antirassismus-Richtlinie (2000/43/EG) vom 29.06.2000
• Rahmenrichtlinie Beschäftigung (2000/73/EG) vom 27.11.2000
• Gender-Richtlinie (2006/54/EG) vom 05.07.2006
• Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter (2004/113/EG) vom 13.12.2004

Seid dabei und setzt euch für den Erhalt und die Stärkung demokratischer Werte ein!